Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Gastronomiecenter Technology Haumer GmbH
nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt
Stand: August 2026
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Gastronomiecenter Technology Haumer GmbH, insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Neu- und Gebrauchtgeräten, Ersatzteilen und Zubehör sowie für Beratungs-, Planungs-, Montage-, Installations-, Inbetriebnahme-, Wartungs-, Reparatur- und sonstige Serviceleistungen.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich für Unternehmer oder Verbraucher gelten, wird dies ausdrücklich angeführt.
1.3. Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot, Auftrag oder Vertrag gehen diesen AGB vor.
1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.5. Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB ausschließlich insoweit, als dadurch zwingende gesetzliche Verbraucherrechte nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Produktdarstellungen, Beschreibungen, technische Angaben, Abbildungen, Kataloge, Prospekte, Preislisten und sonstige Informationen auf der Website oder in anderen Unterlagen dienen grundsätzlich der Information und stellen kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.2. Insbesondere stellt das Übermitteln einer Anfrage oder Anfrageliste über die Website weder eine verbindliche Bestellung noch die Annahme eines Angebotes dar.
2.3. Auf Grundlage einer Kundenanfrage kann der Auftragnehmer ein individuelles Angebot erstellen. Ein Vertrag kommt insbesondere durch Annahme dieses Angebotes durch den Kunden, durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die einvernehmliche tatsächliche Ausführung der vereinbarten Lieferung oder Leistung zustande.
2.4. Art und Umfang der geschuldeten Lieferung oder Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, einer allfälligen Auftragsbestätigung, den ausdrücklich einbezogenen Unterlagen und diesen AGB.
2.5. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs können gesondert verrechnet werden und zu einer angemessenen Anpassung vereinbarter Liefer- und Fertigstellungstermine führen.
2.6. Technische Änderungen, Modelländerungen und handelsübliche Abweichungen bleiben zulässig, soweit dadurch die ausdrücklich vereinbarte Funktion und Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigt werden und keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise.
3.2. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
3.3. Liefer-, Versand-, Verpackungs-, Speditions-, Einbringungs-, Montage-, Installations-, Inbetriebnahme-, Fahrt- und sonstige Nebenkosten sind nur dann im vereinbarten Preis enthalten, wenn dies ausdrücklich aus dem jeweiligen Angebot hervorgeht.
3.4. Rechnungen sind innerhalb der jeweils im Angebot oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen. Eine bestimmte allgemeine Zahlungsfrist wird durch diese AGB nicht festgelegt.
3.5. Vereinbarte Anzahlungen, Vorauszahlungen und Teilzahlungen sind zu den jeweils vereinbarten Terminen fällig.
3.6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Auftragnehmer ist außerdem berechtigt, die gesetzlich zulässigen und erforderlichen Kosten der zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung geltend zu machen.
3.7. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferungen oder Leistungen bis zur Begleichung fälliger Forderungen zurückzuhalten.
3.8. Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung mit Forderungen gegen den Auftragnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
4. Lieferung und Liefertermine
4.1. Lieferungen können je nach Vereinbarung durch den Auftragnehmer selbst, einen Paketdienst, eine Spedition oder einen sonstigen geeigneten Transportdienstleister erfolgen.
4.2. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
4.3. Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche für die ordnungsgemäße Ausführung erforderlichen technischen, kaufmännischen und organisatorischen Voraussetzungen geklärt sind und vereinbarte Voraus- oder Teilzahlungen geleistet wurden.
4.4. Verzögerungen aufgrund nachträglicher Änderungen des Kunden, fehlender Informationen oder Unterlagen, nicht rechtzeitig hergestellter bauseitiger Voraussetzungen oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
4.5. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Auftragnehmers, insbesondere höhere Gewalt, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Krieg, Unruhen, Streiks, erhebliche Verkehrs-, Transport- oder Lieferstörungen sowie nicht vom Auftragnehmer verschuldete erhebliche Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle von Herstellern und Vorlieferanten, verlängern vereinbarte Fristen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
4.6. Teillieferungen sind gegenüber Unternehmern zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
4.7. Für den Gefahrenübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
5. Warenübernahme und Transportschäden
5.1. Der Kunde soll die Lieferung bei Übernahme auf äußerlich erkennbare Transportschäden, Fehlmengen und offensichtliche Beschädigungen kontrollieren und erkennbare Transportschäden nach Möglichkeit unmittelbar beim Frachtführer bzw. Zusteller dokumentieren lassen.
5.2. Unternehmer haben die Ware nach Ablieferung entsprechend § 377 UGB zu untersuchen und festgestellte Mängel innerhalb angemessener Frist anzuzeigen.
5.3. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten von Unternehmern bleiben unberührt.
5.4. Gegenüber Verbrauchern führt die Unterlassung einer sofortigen Kontrolle oder Schadensmeldung nicht zum Verlust zwingender gesetzlicher Gewährleistungsrechte.
6. Einbringung, Montage, Installation und Inbetriebnahme
6.1. Einbringung, Montage, Installation und Inbetriebnahme sind nur Bestandteil des Vertrags, wenn die jeweilige Leistung ausdrücklich vereinbart wurde.
6.2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die für Lieferung, Einbringung, Montage, Installation und Inbetriebnahme erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig vorliegen.
6.3. Insbesondere sind geeignete und ausreichend dimensionierte Zufahrts- und Einbringwege, Türen, Durchgänge, Stiegen, Aufzüge, Aufstellflächen und erforderliche Bodenbelastbarkeiten sicherzustellen.
6.4. Sind besondere Hebe-, Transport- oder Sicherungsmittel, Kräne, Hubgeräte oder zusätzliches Hilfspersonal erforderlich, sind diese vom Kunden bereitzustellen bzw. die dadurch entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.5. Nicht vorhersehbarer oder nicht vereinbarter Mehraufwand bei Lieferung, Einbringung, Montage, Installation oder Inbetriebnahme kann nach vorheriger Abstimmung zusätzlich verrechnet werden.
7. Bauseitige Voraussetzungen
7.1. Sämtliche für die ordnungsgemäße Aufstellung, Montage, Installation, Inbetriebnahme und den Betrieb erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen sind vom Kunden rechtzeitig und fachgerecht herzustellen, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes vereinbart wurde.
7.2. Dazu gehören insbesondere – soweit für das jeweilige Gerät erforderlich – geeignete Elektroanschlüsse einschließlich der notwendigen Absicherungen, Wasser- und Abwasseranschlüsse, Gasanschlüsse, Zu- und Abluftanlagen, Lüftungs- und Abgasanlagen, Netzwerk- und Datenanschlüsse sowie sonstige erforderliche technische und bauliche Voraussetzungen.
7.3. Die bauseitigen Installationen müssen den jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Vorschriften sowie den technischen Vorgaben des Geräteherstellers entsprechen.
7.4. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, bauseitige Installationen umfassend auf deren technische oder rechtliche Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich Bestandteil des Auftrags ist.
7.5. Durch fehlende, mangelhafte oder verspätet hergestellte bauseitige Voraussetzungen entstehender zusätzlicher Aufwand kann gesondert verrechnet werden, sofern der Auftragnehmer diesen Umstand nicht zu vertreten hat.
7.6. Kann eine vereinbarte Montage oder Inbetriebnahme aufgrund nicht ordnungsgemäß hergestellter bauseitiger Voraussetzungen nicht durchgeführt oder abgeschlossen werden, können erforderliche zusätzliche Anfahrten, Fahrtzeiten und Arbeitszeiten entsprechend den vereinbarten bzw. bekannt gegebenen Servicekonditionen verrechnet werden.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers.
8.2. Der Kunde hat unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren sorgfältig zu behandeln und darf diese nicht ohne Zustimmung des Auftragnehmers verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
8.3. Unternehmer haben den Auftragnehmer unverzüglich über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu informieren.
8.4. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht automatisch einen Rücktritt vom Vertrag.
9. Planung und Kostenvoranschläge
9.1. Angebote, einfache Kalkulationen und Kostenschätzungen sind grundsätzlich unentgeltlich, sofern vor deren Erstellung keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
9.2. Umfangreichere Planungsleistungen, technische Ausarbeitungen, Aufmaße, Berechnungen, Zeichnungen oder Kostenvoranschläge können entgeltlich erbracht werden, wenn der Kunde vor deren Durchführung ausdrücklich auf die Kostenpflicht hingewiesen wurde und diese vereinbart wurde.
9.3. Ob vereinbarte Planungskosten bei einer späteren Auftragserteilung ganz oder teilweise angerechnet werden, richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
9.4. Gegenüber Verbrauchern wird für einen Kostenvoranschlag nur dann ein Entgelt verrechnet, wenn der Verbraucher vor dessen Erstellung ausdrücklich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wurde.
9.5. Die Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit eines Kostenvoranschlags richtet sich nach der konkreten Vereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen.
9.6. Vom Auftragnehmer erstellte Planungen, Zeichnungen, Berechnungen, technische Unterlagen und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben, soweit gesetzlich zulässig, geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Sie dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht für andere Projekte oder durch Dritte verwendet, vervielfältigt oder verwertet werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10. Service-, Wartungs- und Reparaturleistungen
10.1. Service-, Wartungs-, Diagnose- und Reparaturleistungen werden nach dem vereinbarten Leistungsumfang und, sofern keine Pauschale vereinbart wurde, nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
10.2. Verrechnet werden können insbesondere Arbeitszeit, Fahrtzeit, Anfahrtskosten, Mindestverrechnung, Ersatzteile, Verbrauchs- und Hilfsmaterialien sowie erforderliche Fremdleistungen entsprechend den vereinbarten bzw. vor Auftragserteilung bekannt gegebenen Konditionen.
10.3. Stellt sich während einer Reparatur, Wartung oder Fehlersuche heraus, dass zusätzliche, bei Auftragserteilung nicht erkennbare Arbeiten erforderlich sind, wird der Kunde bei wesentlichen Mehrkosten vor deren Durchführung informiert, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.
10.4. Eine ausdrücklich beauftragte Fehlersuche, Diagnose oder technische Überprüfung stellt eine eigenständige Leistung dar und kann auch dann verrechnet werden, wenn anschließend keine Reparatur erfolgt oder eine Reparatur technisch oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, sofern die Entgeltlichkeit vereinbart wurde oder sich zulässigerweise aus den Umständen ergibt. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
10.5. Der Kunde hat dem Servicetechniker den erforderlichen und sicheren Zugang zu den Geräten und Anlagen zu ermöglichen und für geeignete Arbeitsbedingungen zu sorgen.
11. Gesetzliche Gewährleistung bei Unternehmern
11.1. Bei Geschäften mit Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nicht wirksam etwas Abweichendes vereinbart wurde.
11.2. Gewährleistung betrifft Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen, soweit Schäden oder Funktionsstörungen insbesondere durch unsachgemäße Verwendung oder Bedienung, mangelnde Reinigung oder Pflege, Nichtbeachtung von Betriebs-, Pflege- oder Wartungsvorschriften, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte bauseitige Installationen, äußere Einwirkungen, gewöhnlichen Verschleiß oder nicht autorisierte Eingriffe verursacht wurden.
11.3. Unternehmer haben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 UGB einzuhalten.
11.4. Im berechtigten Gewährleistungsfall erfolgt die Abwicklung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger wirksam getroffener individueller Vereinbarungen.
11.5. Gesetzliche Gewährleistung, Herstellergarantie und die vom Auftragnehmer gewährte Materialgarantie sind voneinander unabhängige Rechtsgrundlagen.
12. Gesetzliche Gewährleistung bei Verbrauchern
12.1. Gegenüber Verbrauchern gelten uneingeschränkt die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG), soweit dieses auf das jeweilige Vertragsverhältnis anwendbar ist.
12.2. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers werden durch eine Herstellergarantie, Materialgarantie oder sonstige freiwillige Garantieleistung weder eingeschränkt noch ersetzt.
12.3. Für Schäden oder Funktionsstörungen, die ausschließlich durch unsachgemäße Verwendung, normalen Verschleiß, Nichtbeachtung von Bedienungs-, Reinigungs-, Pflege- oder Wartungsvorschriften oder durch nachträgliche äußere Einwirkungen verursacht wurden und nicht bereits bei Übergabe als Mangel vorhanden oder angelegt waren, besteht keine Gewährleistung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
13. Materialgarantie für Neugeräte
13.1. Für vom Auftragnehmer verkaufte
Neugeräte wird eine Materialgarantie von zwölf Monaten ab Übergabe gewährt, sofern im jeweiligen Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung keine abweichende oder weitergehende Garantieleistung zugesagt wird.
13.2. Die Materialgarantie umfasst ausschließlich den kostenlosen Ersatz bzw. die kostenlose Bereitstellung des von der Garantie erfassten mangelhaften Materials oder Bauteils.
13.3. Arbeitszeit, Fahrtzeit, An- und Abfahrt, Fehlersuche und Diagnose, Aus- und Einbau, Transport, Versand sowie sonstige Nebenleistungen und Folgekosten sind von der Materialgarantie nicht umfasst, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
13.4. Von der Materialgarantie ausgeschlossen sind insbesondere Defekte und Schäden infolge
- normalen Verschleißes,
- unsachgemäßer oder nicht bestimmungsgemäßer Verwendung,
- Bedienungsfehlern,
- mangelnder oder unsachgemäßer Reinigung und Pflege,
- unterlassener oder nicht fachgerecht durchgeführter Wartung,
- Nichtbeachtung von Bedienungs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen,
- ungeeigneter Betriebsmittel,
- mangelhafter oder ungeeigneter bauseitiger Installationen und Anschlüsse,
- äußerer mechanischer, thermischer, elektrischer oder sonstiger Einwirkungen,
- Verkalkung oder vergleichbarer betriebsbedingter Einflüsse, soweit diese durch nicht eingehaltene Herstelleranforderungen oder erforderliche Wasseraufbereitung verursacht wurden,
- nicht autorisierter Reparaturen, Eingriffe oder Veränderungen,
soweit der jeweilige Umstand für den Defekt oder Schaden ursächlich ist.
13.5. Verschleiß-, Verbrauchs- und Wartungsteile sind von der Materialgarantie nicht umfasst, soweit deren Ausfall auf gewöhnlicher nutzungsbedingter Abnutzung beruht.
13.6. Besteht zusätzlich eine Garantie des Herstellers, richten sich Dauer, Umfang und Voraussetzungen dieser Herstellergarantie nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers. Weitergehende Herstellergarantien bleiben von der Materialgarantie des Auftragnehmers unberührt.
13.7. Die Materialgarantie ist eine freiwillige, von der gesetzlichen Gewährleistung unabhängige Leistung. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere zwingende Ansprüche von Verbrauchern, werden durch die Materialgarantie weder eingeschränkt noch ersetzt.
14. Gebrauchtgeräte und Materialgarantie
14.1. Gebrauchtgeräte werden in dem im jeweiligen Angebot beschriebenen Zustand verkauft. Dem Alter, der bisherigen Verwendung und dem vereinbarten Zustand entsprechende Gebrauchsspuren und Abnutzungserscheinungen stellen für sich genommen keinen Mangel dar.
14.2. Für vom Auftragnehmer verkaufte
Gebrauchtgeräte wird eine Materialgarantie von sechs Monaten ab Übergabe gewährt, sofern im jeweiligen Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung nichts anderes festgelegt wird.
14.3. Die Materialgarantie umfasst ausschließlich den kostenlosen Ersatz bzw. die kostenlose Bereitstellung des von der Garantie erfassten mangelhaften Materials oder Bauteils.
14.4. Arbeitszeit, Fahrtzeit, An- und Abfahrt, Fehlersuche und Diagnose, Aus- und Einbau, Transport, Versand sowie sonstige Nebenleistungen und Folgekosten sind von der Materialgarantie nicht umfasst, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
14.5. Die in Punkt 13 genannten Ausschlüsse für insbesondere Verschleiß, unsachgemäße Verwendung, mangelnde Reinigung und Wartung, ungeeignete bauseitige Voraussetzungen und nicht autorisierte Eingriffe gelten sinngemäß auch für die Materialgarantie auf Gebrauchtgeräte.
14.6. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben durch die sechsmonatige Materialgarantie unberührt.
14.7. Gegenüber Verbrauchern wird eine gesetzliche Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren durch diese AGB nicht automatisch verkürzt. Eine gesetzlich zulässige Verkürzung bedarf der dafür erforderlichen gesonderten Vereinbarung.
15. Wartung, Reinigung, Verschleiß und Betrieb
15.1. Der Kunde hat die gelieferten Geräte entsprechend den Herstellerangaben, Bedienungsanleitungen und technischen Vorgaben bestimmungsgemäß zu betreiben, zu reinigen, zu pflegen und warten zu lassen.
15.2. Vorgeschriebene Wartungsintervalle sowie der rechtzeitige Austausch von Verschleiß-, Filter-, Wasseraufbereitungs- und Verbrauchsteilen sind einzuhalten.
15.3. Verschleiß- und Verbrauchsteile unterliegen einer nutzungsabhängigen Abnutzung. Gewöhnliche Abnutzung stellt keinen Mangel dar.
15.4. Werden Schäden nachweislich durch unterlassene oder unsachgemäße Wartung, Reinigung, Pflege oder durch Nichtbeachtung der Herstellervorgaben verursacht, bestehen hierfür keine Ansprüche aus der Materialgarantie. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben im zwingenden gesetzlichen Umfang unberührt.
16. Haftung und Schadenersatz
16.1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
16.2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden – ausgenommen Personenschäden und sonstige gesetzlich zwingende Haftungsfälle – soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
16.3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebs- oder Produktionsausfall, mittelbare Schäden und Folgeschäden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
16.4. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
16.5. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für Personenschäden sowie sonstige gesetzlich zwingende Haftungsfälle wird durch diese AGB nicht eingeschränkt.
17. Leistungen und Produkte Dritter
17.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Mitarbeiter, Subunternehmer, Speditionen, Paketdienste oder sonstige Dritte einzusetzen.
17.2. Die gesetzliche Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für von ihm zur Vertragserfüllung eingesetzte Personen wird dadurch nicht eingeschränkt.
17.3. Für eigenständige Herstellergarantien gelten die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.
17.4. Werden Leistungen aufgrund eines eigenständigen Vertragsverhältnisses unmittelbar zwischen dem Kunden und einem Dritten erbracht, haftet der Auftragnehmer für diese Leistungen nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang.
18. Annahmeverzug und Lagerung
18.1. Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß angebotene Lieferung oder Leistung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an oder verhindert er deren Durchführung aus von ihm zu vertretenden Gründen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Annahmeverzug.
18.2. Gegenüber Unternehmern können dadurch entstehende angemessene Mehrkosten, insbesondere zusätzliche Transport-, Lager-, Personal-, Fahrt- und Anfahrtskosten, verrechnet werden.
18.3. Gegenüber Verbrauchern werden nur jene Kosten und Rechtsfolgen geltend gemacht, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind.
19. Stornierung und Vertragsauflösung
19.1. Ein einseitiges Recht des Kunden zur Stornierung eines bereits verbindlich abgeschlossenen Vertrags besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder ausdrücklich vereinbart wurde.
19.2. Einer vom Kunden gewünschten einvernehmlichen Vertragsaufhebung kann der Auftragnehmer im Einzelfall zustimmen. Die Bedingungen einer solchen Vertragsaufhebung werden gesondert vereinbart.
19.3. Bereits erbrachte Leistungen, speziell für den Kunden bestellte oder beschaffte Waren, Sonderanfertigungen, vereinbarte Planungsleistungen sowie sonstige bereits entstandene und nicht mehr vermeidbare Kosten können im gesetzlich zulässigen Umfang berücksichtigt und verrechnet werden.
19.4. Zwingende gesetzliche Rücktritts-, Widerrufs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.
20. Datenschutz
20.1. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
20.2. Nähere Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten betroffener Personen enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
21. Rechtswahl und Gerichtsstand
21.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und – soweit gesetzlich zulässig – des UN-Kaufrechts.
21.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
21.3. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen.
22. Schlussbestimmungen
22.1. Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot, Auftrag oder Vertrag gehen diesen AGB vor.
22.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
22.3. Gegenüber Verbrauchern treten an die Stelle unwirksamer oder unzulässiger Bestimmungen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
22.4. Änderungen dieser AGB gelten grundsätzlich für zukünftige Vertragsabschlüsse. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam vereinbarte Fassung, sofern nicht nachträglich wirksam etwas anderes vereinbart wurde.
Gastronomiecenter Technology Haumer GmbH
2100 Leobendorf, Niederösterreich, Österreich
Stand: August 2026